§ 1 Begriffsbestimmung und Geltung
(1) In den folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen wird das Weingut Gratl als „Anbieter“ und der Besteller einer Ware als „Kunde“ bezeichnet.
(2) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen, welche nach dem 1. Juni 2010 zwischen dem Anbieter und dem Kunden abgeschlossen wurden.
(3) Frühere allgemeine Geschäftsbeziehungen gelten nur nach schriftlicher Zustimmung durch den Anbieter.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages bzw. Bestellung der Ware
(1) Durch das Absenden der Bestellung im Internet Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.
(2) Erst durch eine Bestätigung des Anbieters per E-Mail oder Telefon kommt der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter zustande. Nur die dabei bestätigten Warenmengen werden geliefert.
(3) Die Weine können gemischt bestellt werden, wobei die kleinste Transporteinheit entweder sechs oder zwölf Flaschen beträgt. Kleinere Mengen sind nach Vereinbarung möglich. Der Anbieter behält sich einen Jahrgangswechsel vor.
(4) Sämtliche Preise verstehen sich in Euro und inklusive derzeit 20 % Umsatzsteuer sowie aller anderen Abgaben. Nicht im Preis inbegriffen sind Transportkosten.
§ 3 Vorausbestellung bzw. Subskription
(1) Eine Vorausbestellung oder Subskription von zum Zeitpunkt der Bestellung noch nicht lieferbaren Produkten ist möglich, wobei die Warenbestellung für den Anbieter unverbindlich bleibt.
(2) Sobald das vorausbestellte bzw. subskripierte Produkt verfügbar ist, wird der Anbieter den Kunden per E-Mail oder Telefon kontaktieren, um die Lieferung zu vereinbaren.
§ 4 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt innerhalb von ungefähr drei Wochen nach Auftragserteilung oder zum vereinbarten Termin. Als Verpackung werden bei Weinen 6-er oder 12-er Kartons verwendet.
(2) Der Anbieter entscheidet über die Wahl der Auslieferung. Diese erfolgt durch einen eigenen Lkw oder durch eine vom Anbieter beauftragte Spedition.
(3) Ein Verkauf ab Hof ist nach Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem Kunden möglich.
§ 5 Versandkosten
(1) Ab einem Warenwert von Euro 500,00 (inklusive Mehrwertsteuer) wird in Österreich frei Haus zugestellt, benachbartes Ausland nach Vereinbarung.
(2) Bei kleineren Einheiten sind die vom jeweiligen Transportunternehmen an den Anbieter verrechneten Versandkosten vom Kunden zu bezahlen. Zusätzliche Kosten werden durch Road Pricing verrechnet.
§ 6 Zustellung
(1) Eine Zustellung ist in alle EU-Länder (einschließlich Schweiz und Liechtenstein) gegen Vorauskassa der gemäß § 5 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen anfallenden Versandkosten möglich.
§ 7 Fälligkeit bzw. Überprüfung der Ware
(1) Die Zahlung ist fällig bei Erhalt der Ware.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unmittelbar nach Erhalt auf einen möglichen Flaschenbruch zu überprüfen. Ein solcher Flaschenbruch muss vom Transporter bestätigt werden.
§ 8 Aufrechnung
(1) Eine Verrechnung mit anderen Forderungen bedarf der ausdrücklichen Zustimmung durch den Anbieter.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
(1) Unbezahlte oder nicht vollständig bezahlte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters. Auch bereits bezahlte Ware haftet im Rahmen der dem Anbieter gegenüber dem Kunden zustehenden Forderungen für noch nicht bezahlte, vom Anbieter gelieferte Ware.
§ 10 Zahlungsverzug
(1) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, die gelieferte Ware zurückzunehmen, wobei der Kunde nicht zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten, Pfandrechten oder ähnlichen Rechten berechtigt ist.
(2) Bei Zahlungsverzug durch den Kunden sind durch diesen, ohne dass es dazu einer Mahnung bedarf, bankenmäßige Verzugszinsen geschuldet. Als Mahnspesen gelten pro Mahnung EUR 11,00 als vereinbart.
(3) Ungünstige Auskünfte seitens des Kunden berechtigen den Anbieter zur Abänderung der üblichen Zahlungsbedingungen, zur Abkürzung von Zahlungsfristen oder zum Rücktritt vom Verkauf.
§ 11 Anzuwendendes Recht
(1) Auf das Vertragsverhältnis ist österreichisches Recht anzuwenden. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die für den Kunden jeweils zwingenden Verbraucherschutzvorschriften.
(2) Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.
§ 12 Gerichtsstand
(1) Als Gerichtsstand gilt das sachlich zuständige Gericht in 6020 Innsbruck.
§ 13 Sonstiges
(1) Leergut wird auf Wunsch des Kunden in den Originalkartons bei der nächsten Lieferung durch den Anbieter zurückgenommen, soweit es sich dabei um eine Zustellung mittels eigenen LKW handelt.
(2) Bankverbindung für Österreich:
Kontonummer: AT503302700002663003
Bankleitzahl: RLBBAT2E027
Raiffeisenbank Jennersdorf
§ 14 Salvatorische Klausel
(1) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.